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Der Plenarsaal des Hessischen Landtags,
Tagungsort des Landesparlaments

Landtagswahl in Hessen 2013

Wahltermin: 22. September 2013

Zeitgleich mit der Bundestagswahl wird am Sonntag den 22. September auch der 19. Hessische Landtag gewählt. Die traditionell starke CDU unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier strebt eine Fortsetzung der Schwarz-Gelben Regierungskoalition an, während SPD gemeinsam mit den Grünen einen Regierungswechsel erwirken will. Dabei liefern sich beide Lager in den Umfragen im Vorfeld der Wahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen,  in dem sich bisher keine Seite entscheidend absetzen konnte. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass einerseits die Liberalen, ähnlich wie auf Bundesebene, um die fünf Prozent, und somit um den Einzug in den Landtag bangen müssen.

Auf der Gegenseite erleben die Grünen schon im Vorfeld der Wahl einen konstanten Abwärtstrend. Dadurch konnte der Ausgang der Wahl bisher nicht antizipiert werden. Zusätzliche Brisanz gewinnt der Wahltag dadurch, dass die möglichen Mehrheiten-Verhältnisse entscheidend vom Einzug der Linken in den Landtag abhängen. Gelingt es ihr die 5-%-Hürde zu erreichen gestaltet sich die Mehrheitsfindung weitaus schwerer, da der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Grümbel, bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der Linken „politisch“, nicht aber „formal“ ausgeschlossen hat.

Wahlmodus

In Hessen wird nach dem Prinzip der sogenannten personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt. Jedem Wahlberechtigten stehen dazu zwei Stimmen zur Verfügung. Mit der Erststimme, der sogenannten Wahlkreisstimme, wird entsprechend der 55 Einmannwahlkreise je ein/eine Abgeordnete/r in den Landtag gewählt. Mit der Zweitstimme (Landesstimme) wählt man die geschlossene Landesliste einer Partei, in welcher die Reihenfolge der Kandidaten, die dann entsprechend des Wahlerfolges der Partei ein Mandat erhalten, unveränderlich feststeht. Daraus ergeben sich folglich die restlichen 55 Sitze des 110 Sitze umfassenden Landtages. Anders als in sogenannten offenen Listen hat der Wähler hier nur geringen Einfluss auf die Zusammensetzung der Fraktionen im Landtag, da die gegebenenfalls von ihm/ihr favorisierten Abgeordneten nur durch die Stimmenabgabe für die gewählte Partei bestimmt werden können.

Die wichtigsten Parteien

Bis in die 1990er Jahre wurde der Hessische Landtag von der SPD dominiert, die bis dahin in 11 aufeinanderfolgenden Legislaturperioden den Ministerpräsidenten stellte. In den folgenden Jahren näherten sich CDU und SPD immer mehr an, bis dann 2008 die SPD unter ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit dem Versuch scheiterte, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Regierung zu bilden. In den darauf folgenden vorgezogenen Neuwahlen im Jahre 2009 stürzte die SPD auf den historischen Tiefstand von 23,7 Prozent ab. Zu dieser Zeit übernahm bereits der Abgeordnete  Thorsten Schäfer-Gümbel die Kandidatur, nachdem bekannt wurde, dass Ypsilanti nach ihrer gescheiterten Regierungsbildung nicht mehr zur Verfügung stand. Unter diesem Kandidaten tritt die Partei auch 2013 wieder den Wahlkampf mit dem Regierungsprogramm „Hessen erneuern“ an, in dem vor allem mehr soziale Gerechtigkeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung, im Gesundheitssystem und Wohnraumfragen erwirkt werden soll. Die aktuellen Umfragewerte deuten an, dass die SPD mit rund 32 % eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Debakel von 2009 erreichen wird.

Der damalige Absturz der SPD war gleichbedeutend mit einem Sieg der Schwarz-Gelben Koalition, wobei die CDU mit 37,2 % jedoch nicht entscheidend von den dramatischen Verlusten der SPD profitieren konnte. Lediglich die starken Ergebnisse der FDP ermöglichten eine Fortsetzung des Bündnisses unter der Führung des mittlerweile weithin umstrittenen Roland Koch, der bei der Ministerpräsidentenwahl weniger Stimmen erhielt als die CDU und FDP an Mandaten hatte. Mit Kochs Wechsel in die Wirtschaft im Jahre 2010 übernahm Volker Bouffier den Landesvorsitz. Unter ihm tritt die Partei dieses Jahr unter anderem für Steuersenkungen, den Erhalt der Gymnasien, eine maßvoll betriebene Energiewende und gegen den Länderfinanzausgleich und den Ausbau von Kitaplätzen ein. In Wahlumfragen im Vorfeld der Wahl erreichte die CDU rund 40 % und scheint damit stärkste Fraktion im Landtag zu werden.

Es deutet sich also an, dass alles von den Erfolgen der restlichen Parteien abhängt. Für ein Rot-Grünes Bündnis müssten einerseits die Grünen ein deutlich besseres Ergebnis erzielen, als die in den Umfragen prognostizierten 13 %. Andererseits dürfte wohl für kein Lager eine Mehrheit zustande kommen, sollte Die Linke in den Landtag einziehen. Dann droht erneut eine monatelange Hängepartie wie bereits im Jahre 2008. Den Piraten und der AfD werden keine Chancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt.