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Der neuer Plenarsaal im
Bayerischen Landtag

Landtagswahl in Bayern 2013

Wahltermin: 15. September 2013

In Bayern wird am 15. September 2013 der 17. Bayerische Landtag gewählt, eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September. Neben der traditionell starken CSU unter der Führung Horst Seehofers tritt die SPD, angeführt durch Münchens Bürgermeister Christian Ude, mit dem Plan einer 3er-Koalition mit den Grünen und den bei der letzten Wahl überraschend erfolgreichen Freien Wählern an. Die FDP zielt auf eine Koalition mit der CSU ab, benötigt dafür jedoch genügend Stimmen für die 5%-Hürde. Zudem wollen die Piraten das erste Mal in den Bayerischen Landtag einziehen und auch die Linke möchte nach dem knappen Scheitern 2008 den Sprung in das Parlament schaffen.

Wie wird gewählt

In Bayern wird nach dem Prinzip der sogenannten personalisierten Verhältniswahl mit offenen Listen gewählt. Das bedeutet, dass jeder Wähler zwei Stimmen besitzt, mit denen die mindestens 180 Mitglieder des Landesparlaments bestimmt werden.

Mit der ersten Stimme wird ein Kandidat in einem der 90 Stimmkreise direkt in den Landtag gewählt und taucht zusätzlich automatisch auf den Zweitstimmlisten außerhalb seines eigenen Wahlkreises auf.

Die Zweitstimme bestimmt die zweite Hälfte des Parlaments, wiederum mindestens 90 Sitze. Gewählt wird in sieben großen Wahlkreisen mit eigenen Wahlkreislisten. Dabei wird jedoch nicht wie bei der Bundestagswahl lediglich eine Partei gewählt, sondern mittels offener Listen parteigebundene Kandidaten. Dies bietet den Vorteil, dass die Wähler größeren Einfluss auf die Kandidaten besitzen und sich diese daher zumindest theroretisch stärker als bei einem reinen Verhältniswahlsystem dem Wähler und nicht der Partei verpflichtet fühlen. Im Anschluss werden alle Stimmen miteinander verrechnet und das Parlament gebildet.

Die wichtigsten Parteien

Seit den späten 1960er Jahren hielt die Christ-Soziale Union mit nur wenigen Ausnahmen eine absolute Vormachtsstellung in Bayern inne. Doch bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren konnte die CSU mit 43,4% der Stimmen lediglich im Rahmen einer Koalition mit der bayerischen FDP die Regierungsmehrheit erringen. Für die CSU geht es daher vor allem darum, die absolute Mehrheit zu erringen – ein wiederholtes Scheitern würde die gesamte Partei in ihren Grundfesten erschüttern.

Parteichef Horst Seehofer stellte im Juli das Wahlprogramm der CSU mit dem eingängigen Namen „Bayernplan“ vor, dem man die Ausrichtung auf die Landtagswahl anstelle der Bundestagswahl deutlich entnehmen kann. Neben den traditionellen Themen wie dem Betreuungsgeld oder der Abschaffung des Länderfinanzausgleiches behandelt der „Bayernplan“ auch Themen wie die Mietpreisbremse oder die Abschaffung der selbst eingeführten Studiengebühren, Themen die sich sonst eher bei der Konkurrenz fanden und finden.

Die größte Konkurrenz für die CSU stellt die SPD dar, die jedoch auch mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Spitzenkandidat und Obermeister von München Christian Ude soll die SPD erstmals in einer Koalition zusammen mit den Grünen und den Freien Wählern an die Spitze des bayerischen Parlaments bringen. Sah es vor einigen Monaten noch äußerst gut für die Partei mit der Machtbasis in München aus, so fiel die SPD im Juli in Umfragen auf ein Stimmtief, welches mit der schwachen Landtagswahl von 2008 (18,6%) vergleichbar ist. Großes Problem könnte dabei die Übernahme von typrischen SPD-Themen durch CSU sein. Noch gut 6 Wochen bleiben der SPD, die aktuellen Prognosen zu widerlegen.

Nach dem überraschenden Wahlerfolg bei der letzten Wahl (10,2%) wollen die Freien Wähler bei dieser Wahl nun wieder in den Landtag und hoffen gar, mit Hilfe der SPD Regierungspartei zu werden. Insbesondere mit der Kritik am Euro-Rettungsfond taten sich die Freihen Wähler in letzter Zeit hervor. Landesvorsitzender Hubert Awanger steht jedoch seit Anfang des Jahres unter starkem Druck durch die eigene Partei. Werden die Freien Wähler dennoch das Wahlergebnis von 2008 übertreffen können?

Die dritte Partei der erhofften 3er-Koalition sind die Grünen. Mit großer Konstanz konnten sie ihr Wahlergebnis über die letzten 20 Jahre stetig verbessern und ihr bestes Ergebnis bei der letzten Wahl. Wird sich dieser Trend auch bei dieser Wahl bestätigen?

Die FDP möchte wieder zusammen mit der CSU die Politik Bayerns gestalten. Doch nach letzten Umfragen liegen die Liberalen weit unter der 5-Hürde, weshalb die FDP nun in einer Art Existenzkampf auf Stimmenfang beim jetzigen Koalitionspartner geht und die Partei Seehofers harsch kritisiert. Diese Einstellung könnte zum größten Hinternis für die absolute Mehrheit der CSU werden.