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Ausgleichsmandate

Jeder Wahlberechtigte hat bei der Bundestagswahl zwei Stimme, die Erst- und die Zweitstimme. Dummerweise kann durch die Besonderheiten im deutschen Wahlrecht der Wähler seine Zweitstimme möglicherweise gegen seinen eigenen politischen Willen verwenden, weil er das Wahlsystem nicht richtig versteht. Und das kommt so:

Nach der Wahl werden zuerst die Zweitstimmen gezählt, die die Wähler der Landesliste einer Partei in einem Bundesland gegeben haben. Je mehr Zweitstimmen eine Partei hat, desto mehr Mandate stehen ihr bundesweit insgesamt zu.

Im nächsten Schritt werden die Mandate auf die Landesparteien verteilt. Je mehr Zweitstimmen eine Partei in einem Bundesland erhielt, desto mehr Mandate stehen ihr dann zu.

Mit der Erststimme entscheiden die Wähler über die Direktmandate. Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommt, der zieht in den Bundestag als Abgeordneter ein. Für dieses Mandat wird zugleich ein Mandat von der Landesliste gestrichen, es findet ein Verhältnisausgleich statt.

Überhangmandate

Nun kommen die möglicherweise wahlentscheidenden Überhangmandate ihre Bedeutung. Wenn viele Wähler einen Direktkandidaten unterstützen, ihre Zweitstimme aber gleichzeitig nicht dessen Partei geben, sondern einer anderen, entstehen Überhangmandate. Es besteht dann ein Missverhältnis zwischen den Stimmen für den Direktkandidaten und der Landesliste der Parteien. Der Verhältnisausgleich kann in dieser Form nicht stattfinden.

Davon können einzelne Parteien profitieren. Die Mandate der erfolgreichen Direktkandidaten bleiben nämlich in jedem Fall bei den Parteien. Die Zahl der Sitze im Bundestag erhöht sich für die Fraktion entsprechend.

Wenn eine Partei in einem Bundesland „zu viele Mandate“ (Überhangmandate) durch Direktkandidaten bekommt, und sie zusätzlich auf mehr Zweitstimmen in diesem Bundesland kommt, werden letztere mit den Direktmandaten verrechnet, so als hätte die Partei weniger oder keine Überhangmandate gehabt.

Dieses Mehr an Zweitstimmen wiederum hätte Auswirkungen, wenn nach der Wahl zuerst die Mandate für eine Partei bundesweit berechnet werden. So kann es passieren, dass wenige Stimmen für die CDU in einem Bundesland sich für die Partei günstig auswirken, wenn im selben Bundesland zugleich viele CDU-Direktkandidaten gewählt werden. In einem anderen Bundesland kann die CDU dann nämlich mehr Mandate zugerechnet bekommen.

Ausgleichsmandate

Diese Berechnung hielt das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig (Urteil Juli 2008). Am 21. Februar 2013 wurde daher im Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die sogenannte Ausgeleichsmandate im Bundestag ermöglicht. Damit kann das aus den Überhangmandaten resultierende Ungleichgewicht wieder aufgewogen werden.

Allerdings um den Preis, dass die Anzahl der Bundestagsabgeordneten deutlich ansteigen kann, denn für die Berechnung der Ausgleichsmandate werden teilweise doppelte soviele Überhangmandate zusätzlich aufgenommen, wie ausgeglichen werden sollen.

Den Steuerzahler wirds freuen, fallen doch so viele zusätzliche Diäten für Abgeordnete an, die vorher noch keiner auf der Rechnung hatte.