Facebook
Twitter
Google plus

Sitz des deutschen Bundestags,
der Reichstag in Berlin

Die Bundestagswahl 2013

Wahltermin: 22. September 2013

In einer Demokratie regiert das Volk über die Belange des Staates. Damit nicht Millionen von Bürgern über die Gesetze diskutieren und streiten müssen, werden in einer repräsentativen Demokratie, wie in Deutschland, Volksvertreter gewählt, die im Sinne der Wähler agieren sollen. Diese Abgeordneten versammeln sich im Deutschen Bundestag, der ersten Kammer unseres Parlaments, und beschließen dort Bundesgesetze, Haushaltspläne und wachen über das Grundgesetz und die Bundeswehr.

Daneben gibt es noch die Landesregierungen der einzelnen Bundesländer, die im Bundesrat, der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, organisiert sind. Diese werden nicht bei der Bundestagswahl gewählt, sondern in separaten Landtagswahlen.

Die Bundestagsabgeordneten sind die einzigen direkt vom Volk gewählten Volksvertreter. Die 598 Abgeordneten setzen sich zur einen Hälfte aus Direktkandidaten und zur anderen Hälfte aus Kandidaten der Landeslisten der Parteien zusammen. Mit der Erststimme wählt jeder Bürger einen direkten Vertreter aus seinem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählt er eine Partei, die dann aus einer Liste von Kandidaten, abhängig vom Wahlerfolg, eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten in den Bundestag schickt. Weitere Details zur Stimmabgabe kann in unserem Artikel Erst- und Zweitstimme nachgelesen werden.

Der Plenarsaal, hier tagen die gewählten
Abgeordneten

Bundeskanzler und Regierung

Der Bundeskanzler wird von den Bundestagsabgeordneten gewählt. Nominiert für dieses Amt ist faktisch automatisch der Spitzenkandidat der Mehrheitsfraktion bzw. der Spitzenkandidat der stärkeren Partei einer Mehrheitskoalition. Als Regierungschef bestimmt der Bundeskanzler die Vergabe der Ministerposten und die politischen Richtlinien. Als Gesetzgebungsorgan beschliesst der Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten neue Gesetze. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse kann die Regierungspartei bzw. -koalition die von ihr präferierten Gesetze realisieren sowie Gesetzesvorlagen von Minderheitsfraktionen ablehnen. Die Debatten darüber werden im Plenarsaal des Bundestags durchgeführt, bei denen alle Fraktionen ihre Sichtweisen vortragen können und rege über das Für und Wider einzelner Beschlüsse streiten. Legendär ist die jährliche Haushaltsdebatte, die von der Opposition stets als Gelegenheit zum argumentativen Schlagabtausch genutzt wird.

Richtungsweisende Entscheidung

Natürlich ist die Bundestagswahl die wichtigste Wahl für Deutschland. Obwohl sich im Hintergrund das europäische Parlament als immer wichtigeres politisches Machtzentrum etabliert, bleiben die nationalen Parlamente die richtungsweisende Instanz. Die politischen Ziele der jeweiligen Parteien werden bei  Machtübernahme bevorzugt durchgesetzt, was natürlich entscheidenden Einfluss auf wirtschaftliche und soziale Gegebenheit im Land ausübt. Viele Einzelinteressen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten sind betroffen. Je nach Regierung werden diese entweder besser oder schlechter bedient. Entsprechend stark sind die Kräfte, die den Wahlausgang beeinflussen wollen.

Medienberichte und Prognosen

Der Wahlkampf ist deshalb geprägt von hoher Mobilmachung zu verschiedenen politischen Themen, aber auch Schauplatz der berüchtigten Schlammschlachten, bei denen sowohl die Programmatik der Parteien, als auch ihrer Kandidaten beschädigt werden sollen. Die Mediendichte nimmt in dieser Zeit stark zu, getrieben von der Doppelrolle der Berichterstatter. So berichten natürlich alle Nachrichtenredaktionen zu hohem Anteil über die aktuellen Wahlthemen. Aber auf Grund politischer Einflussnahme, z.B. durch politische Aufsichtsgremien im öffentlich rechtlichen Fernsehen oder durch Verlagseigentümer, wird die Medienberichterstattung als Wahlkampfinstrument benutzt, um im Interesse politischer Gruppen die Meinung der Wählerschaft zu beeinflussen. Wahlprognosen nehmen dabei einen wichtigen Teil in der Berichterstattung ein. Alle möchten wissen, was in Zukunft von einer deutschen Regierung zu erwarten ist. Deshalb ist der Blick in die Zukunft mit Hilfe von Wahlprognosen so interessant.