Facebook
Twitter
Google plus

Steuererhöhungen, das Gewinnerkonzept?

Soziale Gerechtigkeit – Umverteilungsrhetorik im Wahlkampf

Der Fall Uli Hoeneß wirkt wie bestellt und hat dem Thema „Steuergerechtigkeit“ und  „Sozialer Gerechtigkeit“ den richtigen Schub zur richtigen Zeit gegeben. Die ewige Diskussion über ein angeblich zu kompliziertes und ungerechtes System einigt die Volksseele. Und die bekannten Populisten wittern natürlich Morgenluft. Bei dem Thema ist doch was zu holen.

Wortgewaltig wird da von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert, den Sozialmissbrauch oben in der Gesellschaft zu stoppen. Die Grünen haben die Zeichen der Zeit erkannt und auf ihrem Parteitag kräftige Steuererhöhungen für Besserverdienende in ihr Programm geschrieben, obwohl sie inzwischen die FDP als Partei der Besserverdienenden abgelöst haben. Das ist zumindest erst mal offensichtlich ehrlich. Aber es ist möglicherweise auch dumm, seine Klientel so damit zu konfrontieren?

Dass es Sozialmissbrauch auf allen Ebenen der Gesellschaft gibt, wird dabei immer noch stark verdrängt. Jetzt stehen erstmal die gierigen Reichen am Pranger. Abzocke wird jedoch in allen Schichten betrieben. Dass z.B. die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Berlin im Jahr 2011 durchschnittlich 37,6 Kalendertage* (angeblich) krankheitsbedingt abwesend waren, könnte schon auf egoistisches und volkswirtschaftlich schädigendes Verhalten schliessen lassen. Siebeneinhalb Wochen Krankheit plus sechs Wochen Urlaub plus zwei Wochen Bildungsurlaub machen ja gerade mal 4 Monate. Ist das schon sozial ungerecht? Übrigens kommen ca. 40 % der Bundestagsabgeordneten aus dem öffentlichen Dienst.

Der Missbrauch von JobCenter-Leistungen ist, wie die Tricksereien bei Krankenkassen und Versicherungen, ein Volkssport geworden. Jeder nimmt was er bekommen kann. Der überbetonte Kampf um soziale Gerechtigkeit müsste also jedem suspekt vorkommen, oder?

* Quelle: Daten Krankenstand Berlin, Fehlzeitenreport der Senatsinnenverwaltung

Zehn Gäste im Restaurant

Es gibt eine kleine Geschichte, die Hans-Olaf Henkel oft gerne zum Besten gibt. Wir wollen sie, ungeachtet seiner politischen Lagerzugehörigkeit, hier gern wiedergeben.

Es waren einmal zehn Männer, die jeden Mittwoch im gleichen Restaurant miteinander essen gingen. Das Essen kostet zusammen immer genau 100 €. Die Männer hatten sich für die Begleichung der Rechnung ein System ausgedacht, das in etwa unserem Steuersystem entspricht.

  • Die vier ärmsten Gäste unter ihnen zahlen nichts.
  • Der fünfte Gast zahlt 1 Euro.
  • Der sechste Gast zahlt 3 Euro.
  • Der siebte Gast zahlt 7 Euro.
  • Der Achte 12 Euro.
  • Der Neunte 18 Euro.
  • Und der Zehnte (und Reichste unter ihnen) zahlt 59 Euro.

Das ging eine Zeit lang gut. Alle waren zufrieden. Bis der Wirt eines Tages anbot, den Preis für das Essen um 20 € zu reduzieren – „Weil Sie alle so gute Gäste sind“. Jetzt kostete das Essen für zehn Leute nur noch 80 €. Die Männer wollten ihr Bezahlsystem aber unbedingt beibehalten. Für die ersten Vier änderte sich nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den Übrigen aus? Wie konnten sie die 20 € Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte? Sie errechneten, dass 20 € geteilt durch sechs 3,33 € ergibt. Wenn sie das jedoch von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast sogar Geld zurück. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder prozentual ungefähr so viel weniger zahlen sollte, wie er ingesamt beisteuerte. Er setzte sich hin und begann, das für seine Gäste auszurechnen. Die 20 € Ermäßigung wurden danach folgendermaßen verteilt:

  • Der fünfte Gast zahlte ab sofort nichts mehr (100 % Ersparnis).
  • Der Sechste zahlte nun 2 statt 3 Euro (33 % Ersparnis).
  • Der Siebte zahlte 5 statt 7 Euro (28 % Ersparnis).
  • Der Achte zahlte 9 statt 12 Euro (25 % Ersparnis).
  • Der Neunte zahlte 14 statt 18 Euro (22 % Ersparnis).
  • Und der Zehnte (und Reichste) zahlte 50 statt 59 Euro (15 % Ersparnis).

Jeder kam also günstiger weg, die kostenlos Esser sowieso. Als die Männer das aber noch mal nachrechneten, kam es ihnen doch nicht so ideal vor: „Ich habe nur 1 Euro von den 20 € bekommen“ sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast. „Aber er bekommt 9 Euro.“ Der Fünfte rief: „Stimmt, ich habe auch nur 1 Euro gespart und er spart fast zehnmal so viel wie ich.“ Der Siebte meinte: „Wie wahr, warum kriegt er 9 Euro zurück und ich nur 2 Euro? Alles kriegen mal wieder die Reichen!“ Da riefen die ersten vier aus einem Mund: „ Moment mal. Wir haben gar nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!“

In der folgenden Woche taucht der zehnte Gast nicht zum Essen auf. Als die Rechnung kam, stellten sie etwas Außerordentliches fest: Alle zusammen hatten gerade mal genügend Geld, um die Hälfte der Rechnung zu bezahlen.

Vgl. Der große Selbstbetrug, Kai Diekmann, Piper Verlag, 2. Auflage 2007, S. 105 ff

Fazit Gerechtigkeitsdepatte?

Momentan zahlt in Deutschland das obere Drittel (das sind alle mit mehr als 40.000 Euro im Jahr) über 80 % der Einkommenssteuer. Die Mehrheit zahlt praktisch keine Steuern auf Löhne und Gehälter. Soviel zur Scheinheiligkeit der Debatte. Hinter dem Eintreten für die angeblichen Belange der Gemeinschaft, stehen leider oft nur die Interessen von Parteien, Verbänden oder Lobby-Gruppen, die mit ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einfach nur kaschiert werden sollen.

Was meinen die Parteien dazu?

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen bei diesem Wahlkampf, statt auf Umweltschutz, auf steuerliche Umverteilung sowie Erhöhung der Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe. Wohl in der Hoffnung, dass ihre oftmals gut verdienenden Wähler und Anhänger postmaterielle Solidarität beweisen werden. Wer von den urbanen Meinungsführern sich Hybrid-Van und Biomarktbesuche leisten kann, wird ein paar Euro mehr an Steuer auch noch wegstecken, ist die zu vermutende Idee dahinter.

Das Erbschaftsteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt und das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab rund 52.000 Euro erhoben. Die grünen Pläne sehen bei einem Bruttoverdienst von 60.000 Euro 45 % und bei 80.000 Euro 49 % Spitzensteuersatz vor.

Was mit den dadurch generierten Einnahmen passieren soll, ist aber noch nicht so klar. Die angeschobene Umverteilungsdebatte könnte zum Wahlkampfgeschenk für Schwarz-Gelb werden. Egal, wie dumm sich die Regierungskoalition auch anstellt, durch solche Steilvorlagen kann sie eigentlich nur profitieren. Hinzu kommt noch die eindeutig festgelegte Koalitionsaussage zu Rot-Grün. Die schwarz-grünen Phantasien einiger Publizisten und Politiker sind somit passé.

CDU

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hat wegen der Steuerpläne der Grünen eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen. Er ist der Meinung, dass die Steuerpläne der Grünen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat führen.

Orginalzitat Bouffier: "Wer so etwas beschließt, kann nicht ernsthaft als Partner der Union in Betracht kommen. Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Griff ins Portemonnaie breitester Kreise und eine Kampfansage insbesondere an den Mittelstand und die Facharbeiter. Da geht es nicht nur um die Superreichen. Selbst Studenten und Rentner müssen bluten, wenn die 400-Euro-Jobs wegfallen."

FDP

Das Wahlprogramm der FDP reduziert sich eigentlich nur noch auf die Vermeidung von Steuererhöhungen. Steuerentlastungen, wie vor vier Jahren, treten hinter das Vorhaben der Haushaltskonsolidierung zurück. Der rot-grüne Gegner wird als Freiheitsfeind, Abkassierer und Fortschrittsgegener bezeichnet.

Originalzitat Rössler: „Die steuerpolitischen Wahlversprechen der SPD sind ein kapitaler Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft. Die Politik der Grünen ist parteigewordener Tugendwahn, der sich in einem simplen Dreiklang zusammenfassen lässt. Dagegen, dagegen, dagegen, vor allem gegen all das, was das Leben der Menschen schöner macht.