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Die Qual der Wahl

Haben wir die Politiker, die wir verdienen?

Die Qual der Wahl begegnet uns täglich. Pizzas, Joghurts und Autos wollen gewählt werden. Bei der Pizza im Restaurant weiß man, was einen erwartet. Man kann Extrabeilagen bestellen und sogar den Knusprigkeitsgrad bestimmen. Bei Grund zur Klage, gibt es eine Reklamation oder eben kein Trinkgeld. Auch vor Kauf eines Autos kann man unzählige Testberichte lesen oder Probefahrten machen. Der mündige Konsument kauft keine Katze im Sack, sondern informiert sich vor jeder Kaufentscheidung so gut wie möglich.

Wer die Wahlprogramme von Parteien nüchtern als Dienstleistungsangebot versteht, müsste die dort aufgeführten Angebote und Versprechungen ähnlich intensiv überprüfen. Sowohl die Programme, als auch die Aussagen von Politikern und die spätere realpolitische Umsetzung sind per Internet und Literatur leicht zu recherchieren. Nur die Wenigsten tun dies.

Journalisten von Tageszeitungen und Medienanstalten übernehmen für uns die Interpretationen. Wir verlassen uns darauf, ähnlich dem Urteil von Stiftung Warentest. Die vielen Talkshows im Fernsehen sollen helfen, vernebeln aber eher die Sicht auf die tatsächlichen Fakten. Es geht um Redezeiten, persönliche Selbstdarstellung und Sympathiepunkte, jedoch selten um die harten Fakten der Parteiprogramme.

In der Praxis ist eine systematische Analyse von Programmen eher die Ausnahme. Jeder frage sich selbst, wie viele Personen er kennt, die kritisch Parteiprogramme lesen und einzelne Positionen zu Politikgebieten wie „Integrationspolitik“, „Energiewende“ oder „Mindestlohn“ vergleichen. Auf die Ergebnisse einer intensiven Auswertung scheint sich der ambitionierte Wähler eh kaum verlassen zu können. Grund hierfür ist, dass nur eine Koalition mehrerer Parteien die Regierungsbildung in 2013 schaffen kann. Je nach Konstellation werden also die in den Parteiprogrammen formulierten Forderungen der Koalitionäre deutliche Abschläge erfahren oder ganz über Bord geworfen. Da vor dem endgültigen Wahlergebnis niemand die zukünftigen Kräfteverhältnisse kennt, bleibt die Katze im Sack.

Wer beherrscht eigentlich unsere politische Meinungsbildung, wenn wir uns nicht selbst darum kümmern? Wahlentscheidungen sind heute in hohem Maße von Irrationalität geprägt. Politiker werden gewählt, weil sie sympathisch sind. Wer witzige Reden halten kann, sammelt Extrapunkte. Parteien ohne nennenswerte Programme oder mit nur „Ein-Punkte-Wahlprogramm“ sind auf dem Vormarsch. Die Parteien besetzen politische Themen mit Pseudoaktivitäten. Sie nehmen Placebo-Maßnahmen ins Programm, wie Flexiquoten oder Mini-Mindestlöhne. Die einen wollen Steuererhöhungen die anderen -senkungen. Der Wähler durchschaut immer weniger, was davon nun wirklich gut für ihn ist.

Was können Parteien eigentlich machen, wenn sie gewählt werden wollen, der Wähler aber nicht mehr hinschaut? Sie verlegen sich auf Marktgeschrei und werbewirksame Wahlversprechen. Ein Teufelskreis? Es liegt an jedem einzelnen, sich politisch zu informieren. Die Möglichkeiten dazu sind da. Unsere Demokratie ist zwar nicht gewappnet gegen Stumpfsinn und Desinteresse, aber sie bietet jedem die Möglichkeit, die wahren Fakten zu ergründen. Und das ist übrigens die gute Nachricht.